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04. September 2009

Stadtrat Dr. Pitschko bleibt FPÖ-Chef

Die Klosterneuburger Freiheitlichen haben am Parteitag unter dem Vorsitz von Landesrätin Barbara Rosenkranz Stadtrat Dr. Josef Pitschko einstimmig zu ihrem Obmann und GR Michael Angel zu seinem Stellvertreter gewählt.

Stadtrat Dr. Josef Pitschko wies in seinem Tätigkeitsbericht darauf hin, dass die FPÖ die einzige Ernst zu nehmende Kontrollpartei im Klosterneuburger Gemeinderat ist: „Die FPÖ hat Skandale aufgedeckt, Fehlentscheidungen des Gemeinderates verhindern können und zur Korrektur von Fehlentscheidungen beigetragen."

Stadtrat Dr. Josef Pitschko: „Klosterneuburg ist ein Musterbeispiel für Freunderlwirtschaft und Filzokratie, gekennzeichnet durch dubiose Postenbesetzungen und Auftragsvergaben. Nur die FPÖ hat dagegen gestimmt, dass hohe Funktionsdienstposten mit Gemeindebediensteten ohne Dienstprüfung besetzt wurden. Ein ÖVP-Parteibuch scheint das einzige Qualifikationserfordernis bei hohen Dienstposten zu sein. Ich musste sogar Strafanzeige gegen die Gemeinderäte der ÖVP, der Grünen und der PUK erstatten, weil diese Gemeinderäte die Gemeinde bei einem Grundstücksverkauf geschädigt hätten. Wir konnten gerade noch verhindern, dass ÖVP und die Grünen die gemeindeeigenen Häuser samt dem Rathaus an eine Immobiliengesellschaft verkauft und einen Teil des Verkaufserlöses verspekuliert, wie das andere ÖVP regierte Gemeinden gemacht haben. Nach einem Dringlichkeitsantrag der FPÖ wurden auch die vollkommen unsinnigen Verkehrsmaßnahmen in der oberen Stadt teilweise aufgehoben."

Stadtrat Dr. Josef Pitschko wies erneut darauf hin, dass die Freiheitlichen keinesfalls den Architekten DI Willibald Eigner zum Bürgermeister wählen werden. „Die Stadt braucht keinen politischen Multifunktionär als überbezahlten Teilzeitbürgermeister, der nebenbei auch Landtagsabgeordneter und Architekt bleiben will und als Bürgermeister auch Chef der Baubehörde ist. Dies würde die Klosterneuburger Baulobby in einem noch unerträglicheren Ausmaß stärken."

In ihrem Gastreferat erinnerte Landesrätin Barbara Rosenkranz an die Wahlerfolge der FPÖ, die darauf zurückzuführen sind, dass die FPÖ Politik „mit Augenmaß, aber auch mit Ecken und Kanten, im Interesse der Österreicher macht." Die FPÖ ist ausschließlich den Bürgern verpflichtet und nicht irgendwelchen Lobbyisten!

Bei der Gemeinderatswahl im nächsten Jahr wollen die Freiheitlichen vier Mandate erreichen und eine absolute Mehrheit der ÖVP verhindern. Stadtrat Dr. Josef Pitschko: „Auf Grund unserer langjährigen konsequenten politischen Tätigkeit sollten die Wähler honorieren, dass eine starke FPÖ als Kontrollpartei im Klosterneuburger Gemeinderat dringend notwendig ist."

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