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23. Juni 2009

LR Rosenkranz: SoKo Ost ist nur Augenauswischerei zur Beruhigung der Bevölkerung

Die Sicherheitspolitik benötigt einen grundlegenden Wandel, Ostbanden werden nur durch Wiedereinführung der Grenzkontrollen abgeschreckt!

„Ich kann mir nicht vorstellen, dass es sinnvoll ist, für die Dauer von drei Monaten eine Polizeitruppe aus verschiedenen Bundesländern zusammenzuziehen, um das Einbrecherunwesen in Wien unter Kontrolle zu bringen!", sagt LR Barbara Rosenkranz zu Innenministerin Fekters Plan „SoKo Ost". Die Landesrätin verweist darauf, dass es der völlig falsche Weg sei, Polizisten aus den ebenso schwer von der Ostkriminalität heimgesuchten Bundesländern Niederösterreich und Burgenland abzuziehen. „Es ist daher zu verlangen, dass LH Pröll dieses Vorgehen nicht unterstützt, da ja auch die VPNÖ mehr Polizisten im Bundesland fordert. LH Niessl hat bereits erkannt, dass es dem Burgenland nicht zuzumuten ist, als Grenzbundesland 90 Polizisten abzugeben!", so Rosenkranz. „Der einzige wirkliche Schutz unserer Bürger vor den Ostbanden ist die Wiedereinführung der Grenzkontrollen und eine Aussetzung des Schengen Abkommens für jenen Zeitraum, bis die angekündigten 2000 neuen Polizisten ihren Dienst aufnehmen können. Solange die Täter ihr Diebesgut unbehelligt einfach über die Grenze abtransportieren können, nützen alle anderen Maßnahmen nichts!", schließt die Landesrätin.

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