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03. Juli 2009

LR Rosenkranz begrüßt Rechnungshof Prüfung von Skylink

Prüfungsrechte des Rechnungshofes müssen ausgeweitet werden.

Ich unterstütze die Forderung von RH Präsident Moser vollkommen, Unternehmen auch durch den Rechnungshof prüfen lassen zu können, wenn die öffentliche Hand mit mindestens 25% beteiligt ist!" sagt LR Barbara Rosenkranz. Immerhin seien auch bei kleineren Beteiligungen öffentliche Gelder im Spiel und auch die Politik übt, wie man am Beispiel Flughafen sieht, massiven Einfluss aus. „Warum sonst konnte der Vorstand Domany ganz plötzlich ausgetauscht werden und Stunden später der ehemalige Wirtschaftslandesrat Gabmann bereits sein Büro in Schwechat beziehen, noch bevor man ihn als Vorstand gewählt hat? Nur durch politische Machtausübung. Es ist daher unübersehbar, dass die Politik am Flughafen eine beherrschende Stellung innehat und deshalb auch eine Rechnungshofprüfung zulässig sein muss!“ so die Landesrätin. „In der Angelegenheit Skylink, trägt die Politik die Hauptverantwortung für die Verschwendung von hunderten Millionen Euro. Eine Rechnungshofprüfung und daraus folgende Konsequenzen sind daher unumgänglich!“, schließt Rosenkranz.

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