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11. April 2024

FPÖ-Landbauer: „Tempo 30-Limits als Körberlgeld für Gemeinden“

Verkehrsausschuss gab grünes Licht für StVO-Novelle

„Ministerin Gewessler legt beim Ausbremsen von Familien und Pendlern ein rasantes Tempo hin, während sie bei wichtigen Projekten für den Individualverkehr auf der Bremse steht“, reagierte LH-Stellvertreter und nö. Verkehrslandesrat Udo Landbauer auf die geplante Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO), die der Verkehrsausschuss am Mittwoch durchgewunken hatte. 

So sollen Gemeinden in Bereichen „mit besonderem Schutzbedürfnis“ leichter Tempobeschränkungen verhängen können und zudem punktuelle Geschwindigkeitsmessungen auf Gemeindestraßen durchführen dürfen. „Somit werden Eltern und Pendler, die pünktlich bei der Schule bzw. am Arbeitsplatz sein müssen, bei Verstößen mit Strafgeldern belegt. Ein schönes Körberlgeld für Gemeinden“, fürchtet Landbauer einen gehäuften Griff in die Börsel der Autofahrer. 

Zudem wolle die Öko-Ministerin in ihrem C02-Reduktionskreuzzug– so rasch wie möglich – ein generelles Tempo 30 in Gemeinden und Städten durchboxen. „Und dagegen spricht sich der Großteil der Lenker aus. Die Ministerin hat keine Ahnung von den täglichen Sorgen der fleißigen Pendler und verantwortungstragenden Eltern im Flächenbundesland Niederösterreich“, so Landbauer abschließend.

 

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