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16. Juni 2009

FP Königsberger: ÖVP, SPÖ und Grüne lehnen Wiedereinführung der Grenzkontrollen neuerlich ab

In Niederösterreich bleiben die Grenzen für die Ost-Räuberbanden weiter geöffnet.

„Ich kann nicht verstehen warum Schwarz, Rot und Grün angesichts einer nie dagewesenen Explosion von Straftaten vor allem im Bereich Einbrüche und Überfälle mit einer Steigerungsrate von 31 % noch immer Realitätsverweigerung betreiben!" sagt KO Stv. Erich Königsberger. Die FPÖ hatte im Zuge der heutigen Budgetsitzung einen Antrag auf Aussetzung des Schengen Abkommens und Wiederaufnahme der Grenzkontrollen eingebracht, der allerdings von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde. Darüber hinaus forderten die Freiheitlichen natürlich auch die Weiterführung des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres, welche aber nur in Verbindung mit Grenzkontrollen der Exekutive effizient sind. Für Königsberger ist klar, dass dem Treiben der Kriminellen aus dem Osten nur durch derartige Kontrollen Einhalt geboten werden kann. „Ein Blick in die österreichischen Justizvollzugsanstalten zeigt, woher die Kriminalität in Österreich kommt. 41,8 % der Insassen sind nicht österreichische Staatsbürger und stammen aus Ländern wie Tschechien, Slowakei, Ungarn, Rumänien, Nigeria, Türkei, Georgien, Serbien und Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Moldawien, Polen und Russland!", so der Abgeordnete. „Auch wen Schwarz, Rot und Grün den Kriminellen unsere Grenzen offen halten: Die Freiheitlichen werden sich auch weiterhin für die Sicherheit der Landesbürger einsetzen und fordern eine Wiedereinführung der Grenzkontrollen in Kombination mit dem Assistenzeinsatz des Bundesheeres!" schließt Königsberger.



 

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