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25. Juni 2009

Doppelmoral: Letzte Woche Budget für Katastrophenschädenbehebung gekürzt, heute betroffene ÖVP Gesichter in den Medien

Die ÖVP NÖ muss jetzt den betroffenen Menschen erklären, warum wichtige Hochwasserschutzprojekte warten mussten und man gleichzeitig Abermillionen ins Nitsch Museum buttert!

„Noch vor einer Woche, bei der Budgetlandtagssitzung habe ich explizit auf die Budgetgrauslichkeit Sobotkas hingewiesen, den Ansatz für Katastrophenschädenbehebung so massiv zu kürzen und bin dafür von der ÖVP verhöhnt worden. Der FPÖ Antrag, diese Mittel nicht zu kürzen, sondern Gelder bei Kulturprojekten wie dem Nitsch Museum zu streichen und für Katastrophenfälle zu nutzen wurde von der ÖVP abgelehnt!", ärgert sich FPÖ Klubobmann Gottfried Waldhäusl. Der Klubobmann hat sich in den betroffenen Orten selbst ein Bild von der Zerstörung durch das Hochwasser gemacht und hatte auch die Möglichkeit mit einigen Betroffenen Familien zu sprechen. Er verweist darauf, dass es ein unhaltbarer Zustand sei, dass ÖVP Ignoranten wie LH Stv. Sobotka erst durch das Leid der Menschen aufgerüttelt werden müssten um dann ihr betroffenes Gesicht in die TV Kameras zu halten. „Ich erwarte von derart unverantwortlichen Politikern dann zumindest so viel Mut, zu jenen Menschen, die in den letzten Tagen Hab und Gut verloren haben, hinzugehen und ihnen zu erklären, warum man den Vorlass von Österreich Beschimpfer-Peter Turrini für 575.000 € gekauft hat und auch das Millionen Grab-Nitsch Museum großzügig aus Steuergeldern speist. Wichtige Hochwasserschutzbauten wurden jedoch aus „Geldmangel" nicht umgesetzt. Diese Vorgehensweise ist schwer fahrlässig und die Verantwortlichen, allen voran LH Stv. Sobotka sollten die Konsequenzen aus dieser Bankrotterklärung ziehen. Was dennoch bleibt sind die Menschen die ihre Existenz verloren haben, hier gilt es rasch und unbürokratisch zu helfen und dafür setzen wir uns auch ein!" schließt Waldhäusl.

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