FPÖ-Klubobmann HC Strache und die freiheitliche Sprecherin für Inneres Barbara Rosenkranz nahmen in ihrer heutigen Pressekonferenz den Sicherheitsbericht 2005 zum Anlass, scharfe Kritik an der Asyl- und Zuwanderungspolitik der Bundesregierung zu üben. Strache forderte eine verbindliche Volksabstimmung über schärfere Asylgesetze, während Rosenkranz den Bericht als unfreiwilligen Offenbarungseid der Regierung bezeichnete.
Für Strache sind die im Sicherheitsbericht genannten 605.272 strafbaren Handlungen eine traurige Bilanz. Er verwies darauf, dass es zwar ein offizielles Minus gebe, dies aber nur, weil die Statistik anders als in der Vergangenheit gehandhabt werde.
Besonders ins Auge falle der immense Anteil der Ausländerkriminalität, führte Strache weiter aus. Von rund 70.000 ermittelten fremden Tatverdächtigen sind über 12.000 Asylwerber, von insgesamt 45.691 gerichtlichen Verurteilungen entfielen 14.073 auf Personen mit nicht österreichischer Staatsbürgerschaft (30,8%), von 6.127 wegen Drogendelikten verurteilten Personen waren 2.402 Ausländer (39,2%).
Laut Strache ist dies auch nicht verwunderlich, denn Österreich gelte aufgrund seiner Asylgesetze als beliebter Zufluchtsort, gerade für Straftäter aus Tschetschenien, Georgien und Weißrussland. Wie im Sicherheitsbericht festgestellt wird, dient Österreich als Sitz zum Planen und Steuern von Straftaten. Georgische Tätergruppen verüben hauptsächlich Einbruchsdiebstähle, moldawische Gruppen Auftragstaten wie Überfälle. Die Anwerbung neuer Mitglieder erfolgt nach Eintreffen in der Asylunterkunft.
"Im Asylbereich hat die Fahrlässigkeit bei uns geradezu System", erklärte Strache. "Insgesamt wurden allein in der 22. Gesetzgebungsperiode, also in den Jahren 2002, 2003, 2004 und 2005 118.808 Asylanträge gestellt. Offene Verfahren gibt es mit Stichdatum 31.10.2006 40.188, in Deutschland hingegen, das zehnmal soviel Einwohner hat, knapp über 50.000."
Strache verlangte eine verbindliche Volksabstimmung über schärfere Asylgesetze nach dem Vorbild der Schweiz. Konkret fordert die FPÖ, dass Ausweislose und Illegale in jenes Land zurückzuführen sind, von dem aus der Grenzübertritt vorgenommen worden ist. Biometrische Erkennungsmaßnahmen bei Asylwerbern müssen EU-weit flächendeckend eingeführt und die dazugehörige Infrastruktur optimiert werden. Asylwerber haben in gesonderten, abgelegenen Einrichtungen untergebracht, dort bis zum rechtskräftigen Abschluss ihres Asylverfahrens angehalten und mit dem Notwendigsten versorgt zu werden. Straffällige Asylwerber müssen sofort und ohne Berufungsmöglichkeit ausgewiesen werden.
Weiters verlangt die FPÖ die Aufhebung des Asylgrunds der "Traumatisierung" und die Ablehnung von Asylanträgen aus sicheren Drittländern. Außerdem ist die Gewährung von Entwicklungshilfe von der Zusammenarbeit der Staaten im Asylbereich abhängig zu machen. Weitere Forderungen: ein Einwanderungsstopp, ein eigenes Staatssekretariat, das sich mit der Rückführung von Ausländern befasst und eine generelle Visumpflicht für Nicht-EU-Ausländer (Ausnahmen: Schweizer und Norweger).
Barbara Rosenkranz kündigte an, noch heute sechs Anfragen zum Sicherheitsbericht an Innenministerin Prokop einzubringen. Sie verwies weiters darauf, dass aus dem Sicherheitsbericht klar hervorgehe, dass der Drogenmarkt von Schwarzafrikanern aus Nigeria beherrscht werde, die vor allem als Asylwerber ins Land kämen. Zudem habe es 1.067 Asylwerber aus der Türkei gegeben, die in Wirklichkeit illegale Immigranten seien.
Rosenkranz betonte, dass Asyl Schutz vor Verfolgung und Schutz auf Zeit bedeute. Dennoch setze das Innenministerium Integrationsmaßnahmen für Personen, denen noch nicht einmal Asyl gewährt worden sei. Asylanten seien aber keine Einwanderer.
Die organisierte Kriminalität habe die Asylströme aus den Gebieten der ehemaligen Sowjetunion fest im Griff, führte Rosenkranz weiter aus. Dennoch quartiere das Innenministerium diese Personen vorwiegend in Privatunterkünften ein, was eine starke Bedrohung für die österreichische Bevölkerung bedeute.