"ÖVP-Umweltminister Pröll soll unverzüglich zu Tschechiens neuen Außenminister Karl Schwarzenberg, der offenbar keinen Vertragsbruch von Seiten Tschechiens in der Temelin-Frage sieht, klare Worte finden", forderte die niederösterreichische FPÖ-Landesparteiobfrau Barbara Rosenkranz. Denn bei den Vorgängen rund um das AKW handle es sich um eine eindeutige Verletzung des Melker Protokolls durch Tschechien.
Wenn Schwarzenberg nun "keine Notwendigkeit" für ein internationales Schiedsgericht erkennen könne, dann sei die österreichische Bundesregierung gefordert, raschest einzugreifen. Rosenkranz forderte, dass Pröll unverzügig dem im Nationalrat einstimmig angenommenen Antrag nachkomme und "alle verfügbaren internationalen Rechtsschritte, insbesondere eine Völkerrechtsklage gegen die Tschechische Republik" einleite.
Denn Schwarzenbergs Aussagen zeigten allzu deutlich, dass die tschechische Seite nicht bereit sei, das Melker Protokoll so zu bewerten wie Österreich und die Forderungen der österreichischen Regierung ernst nehme. "Ich fordere den Umweltminister daher zu einer deutlichen und klaren Stellungnahme zu den Äußerungen Schwarzenbergs auf", erklärte Rosenkranz.