FPÖ-NAbg. Barbara Rosenkranz ergriff in der heutigen Aktuellen Stunde im Parlament das Wort für eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag. Unter dem Motto "Alles ist politisch gemacht - alles lässt sich politisch korrigieren" forderte sie die Umsetzung des freiheitlichen Verlangens nach einer Volksabstimmung.
Rosenkranz kritisierte die immer wiederkehrenden Äußerungen, wonach den Bürgern unterstellt werde, den Inhalt des Reformvertrages nicht zu verstehen. "70% der Österreicher wollen konkret eine Volkabstimmung", so die freiheitliche Abgeordnete. Es sei die Aufgabe der Regierung, den Vertrag so darzustellen, dass sich die Bürger ein echtes Bild davon machen könnten.
Als Hauptkritikpunkte im Reformpapier der EU-Verfassung führte Rosenkranz die Flexibilitätsklausel, die Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips und die Lockerung der Neutralität an. "Selbst wenn die Kompetenzen zwischen Wien und Brüssel klar aufgeteilt werden, ist es durch einen bloßen Vorschlag der Kommission nun möglich, dem Rat weitere Befugnisse zu erteilen", kritisierte Rosenkranz. "Und das wichtigste Argument vor dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union - das Einstimmigkeitsprinzip - ist im neuen Reformvertrag endgültig gefallen. Wir haben keine Vetomöglichkeit mehr." Das Kraftzentrum ginge nun endgültig von Wien nach Brüssel. Rosenkranz erklärte, dass das aber etwas sei, was die Bevölkerung zu entscheiden habe.