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02. November 2006

Mölzer: Mängelbericht der Kommission - Verhandlungen mit Ankara sofort abbrechen

Steigende Türkeiskepsis der EU-Kommission bestätigt freiheitliche Beitrittskritiker

Wenn die Kommission am kommenden Mittwoch ihren Bericht über die Türkei veröffentlicht, dann sei dessen Bezeichnung als Fortschrittsbericht vollkommen unangebracht. Vielmehr handle es sich dabei um einen Mängelbericht, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer, der auch Mitglied der Türkei-Kommission des Europäischen Parlaments ist. Denn es zeige sich einmal mehr, dass das kleinasiatische Land das genaue Gegenteil dessen ist, was Europa ausmacht. "Mißhandlungen und Folter gehören anscheinend immer noch zum Alltag und die Situation der ethnischen und religiösen Minderheiten wie der Kurden und Christen ist nach wie vor von einem Zustand weitgehender Rechtlosigkeit gekennzeichnet", betonte Mölzer. Zudem zeigten die nicht enden wollenden Unruhen in Ostanatolien, dass das Pulverfaß des Kurdenkonflikts jederzeit in die Luft fliegen könne.

Ein weiteres Problem sei der noch immer bestehende, außerordentlich starke Einfluß des türkischen Militärs auf die Politik des Landes, erklärte der freiheitliche EU-Mandatar. Allerdings sei es ein riesiger Fehler zu glauben, dass die Beschneidung des Einflusses der Armee die Türkei in eine mustergültige Demokratie verwandeln könne. Denn eine Entmachtung der Streitkräfte wäre die Beseitigung des letzten Hindernisses auf dem Weg zur vollständigen Islamisierung der Türkei. Wie realistisch diese Gefahr sei, belegten Aussagen des türkischen Präsidenten Sezer, der eindringlich vor der "fundamentalistischen Gefahr" gewarnt hatte, unterstrich Mölzer.

Völlig unverständlich und ein Zeichen des politisches Realitätsverlustes der EU-Polit-Nomenklatura sei die Aufnahme der Beitrittsgespräche in der Hoffnung gewesen, die Türkei dadurch zu Reformen bewegen zu können. "Ankara hat weder davor noch danach auch nur die geringste Bereitschaft gezeigt, Brüssel auch nur einen Schritt entgegenzukommen. So wird das EU-Mitglied Zypern noch immer nicht anerkannt, und der Paragraph 301 des türkischen Strafgesetzbuches, der die 'Beleidigung des Türkentums' unter Strafe stellt, ist ein unantastbares politisches Dogma", merkte Mölzer an.

Zu berücksichtigen sei auch die rapide sinkende Zustimmung der Türken zur EU, gibt der freiheitliche Europaparlamentarier zu bedenken. "Wenn die Türken einer aktuellen Umfrage zufolge in den benachbarten islamischen Staaten und nicht in den EU-Mitgliedern Freunde ihres Landes sehen, dann beweist das, wie sehr sie sich geistig-kulturell und mentalitätsmäßig mit dem Orient und nicht mit Europa verbunden fühlen. Und diese Ansicht dürfte auch der türkische Ministerpräsident Erdogan, der obendrein ein vorbehaltloser Verfechter des Kopftuches ist, teilen. Schließlich regte er beim 10. Türkischen Kongreß, der von der türkischen Regierung in Antalya veranstaltet wurde, die Gründung einer Gemeinschaft türkischsprachiger Staaten an", erklärte Mölzer.

Aus dem nächste Woche veröffentlichten Mängelbericht der Kommission über die Türkei müsse daher Brüssel die Konsequenzen ziehen und die Beitrittsverhandlungen mit Ankara unverzüglich abbrechen, forderte Mölzer abschließend.


 

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