Die Affäre im Innenministerium hat das Vertrauen der Menschen in die Spitzenbeamten der Polizei schwer beschädigt.
Sind jene Spitzenbeamten mit der Erhaltung ihrer Positionen so beschäftigt, dass sie die Aufgaben, für welche sie vom Staat bestellt wurden, in den Hintergrund treten lassen und diese vernachlässigen?
Es gilt jene Vorkommnisse und Führungskräfte in den Zentralstellen zu untersuchen, die offensichtlich nicht anderes im Sinn haben, einer (ihrer) Partei zu dienen als dem gesamten Staat.
Es ist legitim die Frage zu stellen: Funktioniert dieser Rechtsstaat noch?
Ja, er funktioniert partiell. Auf der untersten Ebene - im kleinsten Bereich also -darf der Bürger noch hoffen, nicht mit politisch agierenden Polizisten konfrontiert zu werden, sondern doch mit jenen, die noch immer gerne Diener des Volkes und objektiv gute Polizisten sein wollen.
Nichtsdestotrotz bedarf es dringend einer Aufklärung diese Zustände. Es freut mich, dass ich gestern mit meiner Stimme dazu beitragen durfte.
Im Interesse der anständigen Polizisten Österreichs, aber auch besonders im Interesse einer nach Schutz suchenden Bevölkerung.