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03. November 2006

Freies Spiel der Kräfte auch bei Volksabstimmung über türkischen EU-Beitritt

Freiheitliche nehmen Demokratie ernst

Vor den Nationalratswahlen haben sich alle Parteien zu einer Volksabstimmung über den türkischen EU-Beitritt bekannt. Alfred Gusenbauer hat sogar noch am 27. Oktober erklärt, daß SPÖ und ÖVP hier gleichen Sinnes seien.

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl schlägt daher vor, jetzt gleich Nägel mit Köpfen zu machen und ein Gesetz über eine solche Volksabstimmung zu beschließen. Die Abstimmung über die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse habe gezeigt, wie wertvoll ein freies Spiel der Kräfte für die Demokratie in diesem Land sei, das erst durch die neue Qualität der FPÖ unter ihrem Obmann HC Strache möglich gemacht worden sei. "Wir Freiheitliche nehmen Demokratie ernst", betonte Kickl. "Deshalb ist es für uns selbstverständlich, in Sachfragen Mehrheiten abseits aller ideologischen Grenzen zu suchen."
Eine Volksabstimmung sollte möglichst bald abgehalten werden. Laut Kickl wäre dies auch nur fair der Türkei gegenüber.


 

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