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02. November 2006

FPÖ: Erneuerbare Energien und Klimaschutz bleiben Stiefkinder der Großparteien

Hofer: "Investitionen fließen ins Ausland, innovative Umwelttechnik wird exportiert, die österreichische Abhängigkeit von Energieimporten verstärkt."

In den nunmehr unterbrochenen Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP spielten zukunftsweisende Weichenstellungen für Klimaschutz und Energieautonomie bislang keine Rolle. Es droht demnach eine Fortsetzung der unverantwortlichen Politik der vergangenen Jahre, die in einem unsäglichen Anti-Ökostromgesetz ihren beschämenden Höhepunkt fand.

Österreich verfehlt die im Kyoto-Protokoll festgeschriebene Reduktion von Treibhausgasen bei weitem. Statt der vorgesehenen 68,7 Millionen Tonnen CO2 pumpte Österreich im Jahr 2004 über 91 Millionen Tonnen Kohlendioxid in die Atmosphäre. Das könnte Bußgelder von bis zu zwei Milliarden Euro nach sich ziehen.

Österreich gerät zudem immer tiefer in die Abhängigkeit fossiler Brennstoffe und ausländischer Energieimporte, während heimische Ressourcen ungenützt bleiben und das Fördervolumen für nachwachsende Energieträger ins Bodenlose gekürzt wird.

Österreichischen Firmen bleibt nichts anderes übrig, als ihren Technologievorsprung zu exportieren. So errichtet die BioDiesel International AG in Spanien bereits die vierte Anlage, in welcher Pflanzenöle zur Biodieselgewinnung herangezogen werden. Österreichische Umwelttechnologie ist rund um den Globus gefragt, während der Prophet im eigenen Polit-Establishment nichts gilt.

FPÖ-Vizebundesparteiobmann Norbert Hofer: "Um die Selbstbeschädigung zu vervollständigen, erwägen Kontrollbank und Finanzministerium, mit österreichischem Steuergeld einen Staudamm in der Türkei zu finanzieren. Das höchst umstrittene Projekt am Tigris, das die Absiedlung von 50.000 Menschen und eine empfindliche Reduktion der Wasserzufuhr in den angrenzenden Irak zur Folge hätte, bewegt sich zwischen Umweltzerstörung und Völkerrechtsbruch."

Die FPÖ fordert SPÖ und ÖVP auf, im Falle des Fortsetzens der Koalitionsverhandlungen die Frage des Klimaschutzes und der Energieautonomie in einer Arbeitsgruppe zu behandeln.


 

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