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17. September 2020

FP-Landbauer: Regierungs-Ampel auf Rot stellen!

Chaos- und Angstpolitik werden ungeniert fortgesetzt

 „Die einzige Maßnahme, die es sofort bräuchte, um einen zweiten Lockdown zu verhindern, ist der Rücktritt dieser schwarz-grünen Chaostruppe“, kommentiert FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer, MA die jüngste Pressekonferenz der „Corona-Daltons“. „Statt Klarheit herrscht mit dem heutigen Tag noch mehr Durcheinander und Verwirrung! Eine Zusatzmaßnahme jagt die Nächste. Was jedenfalls feststeht: die Bundesregierung steuert auf einen zweiten Lockdown zu und produziert Massenarbeitslosigkeit. Spätestens mit dem heutigen Tag ist die gesamte Eventbranche und Nachtgastronomie am Ende“, sagt Landbauer.

 

Scharfe Kritik übt Landbauer an den neuerlich schwerwiegenden Eingriffen in die Privatsphäre. „Diese Bundesregierung ist der Totengräber unserer österreichischen Verfassung. Grund- und Freiheitsrechte werden von ÖVP und Grünen ein weiteres Mal wissentlich außer Kraft gesetzt. Von Hausverstand und Klarheit sind die jüngst angekündigten Verordnungen weit entfernt. Das Stehachterl wird abgesagt, Familienfeiern und private Zusammenkünfte verboten. Eine gesetzliche Grundlage dafür gibt es keine“, so Landbauer. 

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